1. Allgemeines

Für alle Angebote und Verträge der Firma MobileDiag & Service, im nachfolgenden „MD & S“ genannt, gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen. Einer ausdrücklichen Zurückweisung durch die Firma MD & S bedarf es nicht. Vertreter oder Verkäufer der Firma MD & S sind nicht befugt irgendeine Änderung oder Ergänzung zu diesen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

2. Angebote und Preise

An die Firma MD & S gerichtete Kaufangebote bzw. Bestellungen gelten als angenommen, soweit die Firma MD & S nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots schriftlich (Brief oder e.-mail) widersprochen hat. Die Angebote von der Firma MD & S erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz unserer Firma ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.

3. Zahlungsbedingungen

Die Firma MD & S versendet nur per Nachnahme oder Vorkasse. Ist Teilzahlung vereinbart und der Käufer gerät mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte, noch offene Kaufpreisforderung und darüber hinaus alle weiteren Forderungen der Firma MD & S aus anderen Lieferungen an den Käufer sofort fällig und zahlbar. Die Firma MD & S ist auch berechtigt in diesem Fall ohne Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern. Der vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Lieferung

Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich getroffen werden und bedürfen der Schriftform, auch bei nachträglicher Änderung. Die Firma MD & S wird von ihrer Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder der Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstillegung, Sortimentsänderungen, u.ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) gleichwohl diese Umstände bei der Firma MD & S oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Ware die nicht per Brief oder e.-mail storniert bzw. abbestellt wird, wird grundsätzlich ausgeliefert. Sollte die Annahme verweigert werden, so werden dem Besteller die entstandenen Kosten berechnet. Die Firma MD & S als auch der Besteller sind dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferverzögerungen länger als 3 Monate andauern. Schadenersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand Verzögert, so ist er zur Zahlung der daraus entstehenden Lagerkosten verpflichtet. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sphäre des Bestellers begründet ist, nicht zustande, so ist die Firma MD & S berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen: die Lieferfrist gegenüber dem Besteller wird hierdurch um eine angemessene Frist verlängert. Nur wenn der Besteller die vereinbarten Vorleistungspflichten erfüllt hat, ist die Firma MD & S zur Einhaltung der Lieferfristen verpflichtet. Die Firma MD & S ist auch zur Teillieferung berechtigt. Von der Firma MD & S gelieferte Gegenstände sind auch anzunehmen, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

5. Versand-Gefahrübergang

Der Versand sowie eventuelle Rücksendungen von Waren an die Firma MD & S erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Versandart und Versandweg bestimmt die Firma MD & S nach freiem Ermessen. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers transportversichert. Der Besteller trägt die Kosten für eine Transportverpackung. Der Versand erfolgt immer auf das Risiko des Empfängers bzw. Bestellers.

6. Gewährleistung

Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Artikel 12 Monate Garantie. Ansprüche aus Mängel oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften bestehen nur, wenn die Mängel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft unverzüglich innerhalb der sich aus §377 HGB ergebenden Fristen schriftlich angezeigt und im einzelnen bewiesen werden.
Die Firma MD & S haftet unter Ausschuss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Die Firma MD & S behält sich vor, die Mängelbeseitigung wahlweise im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Hierzu ist der Besteller verpflichtet, der Firma MD & S die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls entfällt eine Nachbesserungspflicht. Der Firma MD & S stehen insgesamt drei Versuche zu, der Gewährleistungsverpflichtung nachzukommen. Erst danach ist der Besteller berechtigt, eine Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keine Gewähr wird geleistet für Mängel und Schäden, die aus eigenmächtigen Mängelbeseitigungsversuchen des Bestellers, auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Montage, natürliche Abnutzung oder fehlende bzw. nachlässige Behandlung entstanden sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Firma MD & S behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Es ist dem Besteller untersagt gelieferte Artikel zu kopieren oder nachzubauen. Künftige Forderungen tritt der Besteller aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware zur Sicherung für den jeweils zugunsten der Firma MD & S bestehenden Saldo an die Firma MD & S ab. Werden vom Besteller gelieferte Waren zusammen mit anderen nicht der Firma MD & S gehörenden veräußert, so erfolgt die Sicherungsabtretung nur in Höhe des von der Firma MD & S in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ware.
Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderung sind vom Besteller unverzüglich der Firma MD & S mitzuteilen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte der Firma MD & S hinzuweisen. Werden von der Firma MD & S gelieferte Waren verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass die Firma MD & S Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der neuen einheitlichen Sache erwirbt. Der Besteller ist in diesem Fall zur unentgeltlichen Verwahrung bis zum Erlöschen des Miteigentums verpflichtet. Die Firma MD & S ist bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Anspruches auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist berechtigt, die an die Firma MD & S sicherheitshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, der Firma MD & S alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterstützung zu geben und gestattet hierzu das Betreten seiner Räume. Bei Zahlungsverzug ist die Firma MD & S berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung: die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Firma MD & S ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind soweit Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Vertragsanpassung und Rücktritt

Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse i. S. d. §4 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MD & S eintreten. Die Firma MD & S ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Jedoch zur Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. Die Firma MD & S kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist. Im Falle des Rücktritts der Firma MD & S gilt ein Betrag von 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz und Vergütung für den entgangenen Gewinn als Vereinbart.
Tritt der Käufer vom Vertrag unbegründet zurück, so werden 25% des Kaufpreises in Abzug gebracht, zusätzliche Schadenersatzansprüche zu seinen Gunsten sind ausgeschlossen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist, soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes regeln, ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Bitte beachten Sie das Rücksendungen nur in Verbindung mit einer Rücksendenummer bei uns angenommen werden, diese muss außen (gut lesbar) auf dem Paket vermerkt sein. Sollte diese nicht auf dem Paket vermerkt sein, so nehmen wir das Paket nicht an. Alle Rücksendung müssen auf den günstigsten aber versicherten Versandweg zu Lasten des Absender an uns versendet werden. Eine Rückgabe Nummer erhalten Sie nach telefonischer Absprache. Die Rückerstattung des Kaufpreises kann nur nach erfolgter Rücksendung (frei) der reklamierten Ware an uns erfolgen. Nach erfolgter Prüfung der Ware wird der Kaufpreis umgehend erstattet. Individuell für den Besteller angefertigte Ware ist von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmung

Alle bisherigen Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes berührt. An der Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten solche, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommen. Erfüllungsort ist Lauchhammer.
Gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Auf alle Artikel gewähren wir 12 Monate Garantie ab Rechnungsdatum. Keine Garantie bei unsachgemäßem Einbau oder unsachgemäßer Anwendung.
Keine Garantie auf eventuelle Folgeschäden! Reklamationen nur in schriftlicher Form innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum.